K. Lehmann vom 05.-07. September 2011 in Brüssel

Mittwoch, 14. September 2011
(Sächsische Zeitung)

Warum Oberlausitzer Unternehmer nach Brüssel flogen

Von Tilo Berger

Die Europäische Union gibt ab 2014 weniger Fördergeld nach Sachsen. Der Osten könnte glimpflich davon kommen – dank einer Frau und dreizehn Männern.

Das Geld steckt unter anderem in der sanierten Schule von Niederseifersdorf. In Wanderwegen rund um Königsbrück. Im neuen Ausbildungsatlas für den Landkreis Görlitz. Und auch in elektronischen Bauteilen, die das mittelständische Bautzener Unternehmen Covac zusammen mit Wissenschaftlern der Technischen Universität Chemnitz zur Marktreife brachte. „Ohne Fördergelder der Europäischen Union wären wir bei Forschung und Entwicklung nicht so gut voran gekommen“, sagt Covac-Chef Klaus Lehmann. Viele Unternehmer, Bürgermeister oder Schulleiter in der Oberlausitz könnten Ähnliches sagen.

Etwa zweieinhalb Milliarden Euro Fördermittel der EU flossen seit 1991 in die Region. Die Oberlausitz gilt als Höchstfördergebiet, was der Region an der Nahtstelle gleich zu zwei osteuropäischen Ländern viel Schwung verlieh. Jetzt aber läuft in Brüssel der große Kassensturz. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Weichen gestellt, wieviel Geld ab 2014 in welche Regionen fließt. Die aktuelle Förderperiode endet 2013.

Aufbau ist noch nicht am Ende

Es steht so gut wie fest, dass die Oberlausitz künftig weniger Geld von der EU bekommt – auch der Osten Sachsens hat sich gut entwickelt, und es gibt ärmere Regionen in Europa. Doch was der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann Ende 2010 aus Brüssel erfuhr, ließ ihn um die Zukunft der Oberlausitz bangen. Denn seine Informationen verhießen nichts anderes, als dass die Region kaum noch auf Fördermittel aus Brüssel hoffen könnte. „Ohne Regionalförderung von der EU kämen wir nicht mehr so gut voran“, steht für den Abgeordneten fest. „Unser Aufbauprozess in der Oberlausitz ist noch lange nicht abgeschlossen.“

Schiemann musste nicht lange nach Unternehmern suchen, die seine Befürchtungen teilen. Ende 2010 schrieben sie einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Das Schreiben trug 14 Unterschriften – vom Bautzener Manager des Großkonzerns Bombardier bis zur Chefin der kleinen Geha-Mühlen in Weißenberg. Die Unterzeichner baten Barroso zu bedenken, die EU solle in ihrer Förderpolitik auch nach 2014 die besondere Lage der Oberlausitz berücksichtigen.

Argumente aus Firmensicht

Der Spanier reichte das Anliegen aus dem Osten Sachsens an seinen Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn weiter. Der Österreicher signalisierte Gesprächsbereitschaft, die jetzt zu einem Termin mit Hahns Deutschland-Beauftragter Madeleine Mahovsky führt. Nicht alle 14, sondern eine Abordnung von vier Unterzeichnern des Briefes flog dazu in dieser Woche nach Brüssel – auf eigene Rechnung. „Es war gut, dass wir als Unternehmer sagen konnten, wie wichtig die EU-Förderung ist und unserer Wettbewerbsfähigkeit hilft. Das ist besser, als wenn das Politiker sagen“, erklärte Covac-Chef Klaus Lehmann nach dem Gespräch. „Die Oberlausitz bekommt wohl weniger Geld als bisher, aber nicht so wenig wie befürchtet.“

Dafür sieht auch Marko Schiemann deutliche Signale. „Aber die Europäische Union wird Forderungen stellen. Es sollen vor allem Projekte mit EU-Bedeutung gefördert werden. Und der Schwerpunkt soll bei Forschung und Entwicklung sowie bei kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen.“ Das käme der Oberlausitz mit ihren vielen Mittelständlern und der Grenze zu zwei weiteren EU-Ländern ohnehin entgegen. Der Flug nach Brüssel könnte sich für die Oberlausitz gelohnt haben.

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